Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen. Für Asylbewerber hat eine Einstufung ihres Herkunftsstaats als sicherer Herkunftsstaat direkte Auswirkungen: Nach den Bestimmungen § 30a AsylG, der im Rahmen des Asylpakets II neu eingeführt wurde, sollen die Betroffenen – ohne zeitliche Begrenzung bis zum Ende des Asylverfahrens bzw. Januar 2019 beschloss der Deutsche Bundestag die Einstufung Algeriens, Tunesiens, Marokkos und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten. Februar 2021 um 19:36 Uhr bearbeitet. [54], Die Grünen sind an einigen Koalitionsregierungen auf Länderebene beteiligt (→ Liste); sie können bewirken, dass diese Landesregierungen sich bei der Bundesratsabstimmung enthalten. Wahlperiode nach der Bundestagswahl 2013:[35], „Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylG einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. 16a Abs. Einer der Hauptkritikpunkte an dem Prinzip ist, dass es lediglich dazu diene, Asylanträge beschleunigt abzulehnen und Asylsuchende somit schneller abzuschieben. Daher werde es Sache nicht gerecht, „diese Frage zur Schicksalsfrage hochzujagen“. Daneben sind noch andere Kriterien heranziehbar, zu denen z. Drittens habe die in den 1980er Jahren seitens der Bundesregierung betriebene Asylpolitik, die Zuwanderung verhindern wollte, die Integration von Asylbewerbern massiv behindert und so eine gesellschaftspolitische Eigendynamik ausgelöst. Zudem wäre die Argumentationsgrundlage für die Gesetzesänderung – steigende Flüchtlingszahlen und geringe Anerkennungsquote – gefährlich. 16a GG] eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, verfolgungsfreie Herkunftsländer zu bestimmen. Sichere Herkunftsstaaten Der Bundestag hat bereits im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, wonach Georgien, die Demokra- tische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik als sichere Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a Asylgesetz). 36 und 37, Anhang I). Auch zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, u. a. die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, protestierten gegen die Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsländer. Als Richtlinie ist diese inhaltlich, jedoch nicht hinsichtlich Form und genauer Ausgestaltung für die EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. In Syrien ist Krieg“ – Das Flüchtlingsreferendum in Ungarn . Februar 1995 mit großer Mehrheit zu. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die … Derzeit gelten als „sichere Herkunftsstaaten“: Rechtlich wird das Gesetz von der 2013 beschlossenen Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) mit weiteren Vorgaben ergänzt. Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu benutzen. Art. Die Antragsteller stellten vor allem in Frage, inwiefern der Art. Zweitens habe sich die ethnische Zusammensetzung der in die Bundesrepublik einreisenden Flüchtlinge stark gewandelt. IOM wirbt mit nicht-vorhandenen Unterstützungsangeboten für Rückkehrende 47 4. [26], Senegal war 1993 als sicheres Herkunftsland eingestuft worden, obwohl bereits damals Zweifel seitens der oppositionellen SPD sowie von Amnesty International geäußert wurden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ihren Antrag nach dem 31. Ein neues Rechtskonstrukt ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt und sollte schnellstens auch von der Unionsfraktion beerdigt werden.“. B. die Quote der Anerkennung im Verwaltungsverfahren in einem überschaubaren Zeitraum gehört. In einem weiteren gesetzgeberischen Schritt sollen Mongolei, Indien und Liberia als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. [1] Definition. Flüchtlingsverteilung in Europa : Ein gescheitertes Projekt ? Gerade die Debatte um diese Länder zeigt, wie flexibel die Regelungen des internationalen Rechts sind, da sich über die Freiheit von Verfolgung in diesen Ländern sicher … 2 GG die aus den weltweiten Flucht- und Wanderungsbewegungen entstehende Lage und wendet sich deshalb von dem bisherigen Konzept ab, die Probleme, die mit der Aufnahme von politischen Flüchtlingen verbunden sind, allein durch Regelungen des innerstaatlichen Rechts zu lösen. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Sie schuf die Möglichkeit, bestimmte Länder als sicher einzustufen, um somit Asylanträge von aus diesen Ländern stammenden Menschen, als offensichtlich unbegründet – und damit innerhalb kürzerer Bearbeitungszeit – abzulehnen. 16a des Grundgesetzes folgte. Als weitere Sichere Herkunftsstaaten sollen Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, Armenien, Gambia und Elfenbeinküste eingestuft werden. [47] Seit Jahren gibt es Versuche, sich auf eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu einigen. Vor diesem Hintergrund, so Herbert, gehöre und gehörte die Asyl- und Migrationspolitik zu den wichtigsten Themen der politischen Diskussionen in der Bundesrepublik. Noté /5. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund der Erweiterung „sicherer Herkunftsstaaten“ enge Grenzen gesetzt. Vorraussetzungen für sichere Herkunftsstaaten Tina Petersen, NDR, tagesschau 17:00 Uhr, 18.1.2019 Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit den "sicheren Herkunftsstaaten"? 1. Lesen Sie jetzt „CSU will sichere Herkunftsstaaten ohne Bundesrat ausweiten“. dessen Unterausschuss Menschenrechte und Humanitäre Hilfe) um eine Empfehlung gebeten. Das Vorhaben muss zunächst vom Bundestag beraten und beschlossen werden, anschließend muss auch der Bundesrat zustimmen. Taschenspielertrick. Nach Ablauf der sechs Monate, sah der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung und damit eine dauerhafte Streichung des Landes. In der Diskussion standen insbesondere Albanien, Montenegro und der Kosovo. Insbesondere seien mehr Menschen aus Osteuropa und dem zerfallenden, im Bürgerkrieg befindlichen Jugoslawien gekommen. Außerdem nehmen wir zur Feststellung der Reichweite unserer Inhalte in unserem Interesse eine Reichweitenanalyse mit dem Webanalysedienst Matomo vor. [66], 1995/96: Diskussion um Gambia, Ghana und Senegal, 2004/07: Austragen der in die EU beigetretenen Staaten, 2014: Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, 2015: Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo, Seit 2016/2018: Diskussion um Einstufung Algeriens, Tunesiens, Marokkos und Georgiens, Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vom 31. Einschlägig sei in diesem Fall die Flüchtlingskonvention, auch wenn die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz die Todesstrafe ächteten. September 2014, da der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Änderung ebenfalls zustimmte. [16] Rechtstechnisch schuf die Regelung eine so genannte gesetzliche Vermutung für das Fehlen eines Asylgrundes, die im Einzelfall widerlegt werden kann, wobei die Beweislast beim Asylsuchenden liegt. Das Prinzip des sicheren Herkunftsstaates ist nicht mit dem Prinzip des sicheren Drittstaates zu verwechseln, das die Asylantragstellung im ersten Einreiseland des Schengen-Raums festschreibt. Digital. Vor allem kritisierte sie dies hinsichtlich der Tatsache, dass mit einer Einstufung der Gewährleistungsinhalt des Asylgrundrechts eingeschränkt werden würde und sich ein Staat nur schwer über die Rechtspraxis und Stabilität der politischen Verhältnisse in einem anderen Staat informieren könne. 16a trotz der sogenannten Ewigkeitsklausel (Art. Zudem beantragten daraufhin die regierenden Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP am 18. November 1996 abgelehnt. 2a AsylG ist die Bundesregierung verpflichtet, alle zwei Jahre dem Bundestag einen Bericht vorzulegen, der darüber Auskunft gibt, ob die Voraussetzungen für die Einstufung bestimmter Staaten als „Sichere Herkunftsstaaten“ weiterhin vorliegen. Auch bei der Bundestagswahl 1990 war das Thema – neben den Fragen der Deutschen Einheit – sehr präsent.[10]. August 2015 gestellt haben, unterliegen einem Arbeitsverbot, das während des Asylverfahrens gilt und das fortbesteht, falls sie nach einem negativen Asylbescheid eine Duldung erhalten. Das Grundgesetz gibt die wichtigsten Kriterien vor, aus denen die Verfolgungsfreiheit geschlossen wird. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten löse kein Problem, sondern sei eine „sinnlose Ersatzhandlung“, die davon ablenken solle, dass die Große Koalition an vielen Baustellen „völlig ideenlos und handlungsunfähig ist“. Die Stimmen der Grünen im Bundesrat hatten das bisher verhindert. Einleitung Nach § 29a Abs. Die Kritik an dem Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten bezieht sich vor allem auf den Punkt der Pauschalurteile über Asylsuchende aufgrund ihrer Herkunft, die eine Einzelfallprüfung de facto unterhöhlt. Wir sehen es weiterhin kritisch, dass mit dem Instrument Einzelfallprüfungen de facto unterhöhlt werden. Die Corona-Pandemie hat das Flüchtlingslager an der türkisch-griechischen Grenze erreicht. Many translated example sentences containing "als sichere Herkunftsstaaten" – English-German dictionary and search engine for English translations. Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute in Kraft. Die Entscheidung gilt bis heute als eine der umstrittensten politischen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien sollen künftig schneller bearbeitet und nach einer negativen Entscheidung soll der Aufenthalt der Staatsangehörigen dieser Staaten in Deutschland schneller beendet werden können. Februar 2019 zu streichen, um so ein Scheitern zu verhindern. Das Prinzip des sicheren Herkunftsstaates wird im Grundgesetz eingeführt und im Asylgesetz weiter definiert. [22], Während die Streichung Gambias kaum Widerspruch erregte, war die Diskussion zur Frage, ob Ghana ebenfalls noch sicher sei, intensiver. Zuwanderer aus diesen Ländern können leichter abgeschoben werden. Klimaneutral. Insbesondere Amnesty International kritisierte dieses Vorgehen stark. Sie ersetzt die 2005 beschlossene, jedoch vom Europäischen Gerichtshof 2008 für nichtig erklärte Richtlinie 2005/85/EG. subsidiärer Schutz nicht gewährt wird, erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 34 Absatz 1 AsylG eine Abschiebungsandrohung. Aufgrund der beschriebenen Problematiken und steigender Flüchtlingszahlen Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre, übte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU Druck auf die mitregierende FDP- und die oppositionelle SPD-Bundestagsfraktion aus, um mittels einer Grundgesetzänderung das Asylrecht restriktiver zu gestalten. 31. Beide thematisierten vor allem die Lage der Roma in den Ländern, die, so Ulla Jelpke (Die Linke), als Minderheiten am Rande der Gesellschaft lebten und Opfer von rassistischen Übergriffen und Kampagnen seien. Darüber hinaus wird der vage Begriff der Sicherheit bestimmter Länder und die Kriterien für eine entsprechende Einordnung kritisiert. Eine dahin gehende Prüfung findet nur statt, wenn der Ausländer erhebliche Tatsachen substantiiert vorträgt.“. Dabei arbeiten wir mit gekürzten IP-Adressen, die eine direkte Personenbeziehbarkeit ausschließen. [14] Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten widerspreche somit grundsätzlich dem als Individualrecht konzipierten Asylrecht. (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten. August 2018, von Anja Meunier, Translated by Sarah Robinson. Der Bundesrat vertagte seine für den 17. Da es keine Mehrheit im Bundesrat für eine Erweiterung gibt, ist jedoch das Thema im Rahmen des Koalitionsvertrages ausgiebig behandelt. Zoomalia.com, l'animalerie en ligne au meilleur prix. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Sie ermöglichen zum Beispiel die Seitennavigation. Wir können das schaffen ! 5. Der Rat erstellt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemäß Anhang II zu betrachten sind. [23] In der Plenardebatte rechtfertigte Eduard Lintner, damaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Einstufung als sicher, mit dem Hinweis, dass Todesstrafen, sofern sie rechtmäßig und nicht politisch verhängt würden, durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt seien. ): Diese Seite wurde zuletzt am 25. bis zu ihrer Ausreise – in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ wohnen. Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesrats gab es direkte Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), da die Stimmen Baden-Württembergs für eine Mehrheit im Bundesrat notwendig waren. April 2020, von Gianina Lotto. Die Frist für eine mögliche Klage gegen die Anordnung beträgt eine Woche, wobei Klagen keine aufschiebende Wirkung haben.[3]. Vor der Einstufung eines Staats zu einem sicheren Herkunftsland muss die Bundesregierung sowohl die politischen Verhältnisse wie auch die rechtliche Lage und tatsächliche Anwendung des Rechts überprüfen. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Den Anwendungsbereich der Regelung legte der Gesetzgeber durch eine Verordnungsermächtigung in die Hände der Bundesregierung. Abgesehen von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten in Deutschland derzeit acht weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten. [8], Nach Ulrich Herbert war die Asyl- und Flüchtlingspolitik Ende der 1980er/Anfang der 1990er in der Bundesrepublik durch drei strukturelle Probleme gekennzeichnet:[9]. Ak si želáte dostávať náš newsletter, zadajte prosím Vašu e-mailovú adresu. 03.01.2020 21:15 Uhr. So sei das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten als solches nicht nachvollziehbar, denn allein die Herkunft eines Asylsuchenden könne nicht über dessen Verfolgung bzw. Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt: „Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. [36][37] Während im Bundestag aufgrund der schwarz-roten Koalition eine große Mehrheit für das Gesetz stimmte,[38][39] war die Zustimmung des Bundesrates aufgrund der zahlreichen Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung ungewiss, wobei die Parteiführung des Bündnis 90/Die Partei dem Gesetzesvorschlag skeptisch bis ablehnend gegenüber stand. Zukunft für Dich. Deutschland wird dadurch als Zielland weniger attraktiv, wenn das Motiv für den Antrag nicht der Schutz vor Verfolgung i… In Ghana würde die Todesstrafe [nur] für ‚murder‘- Mord -, ‚treason‘ – Verrat -, ‚subversion‘ – Umsturz – und für bestimmte spezielle Formen des Raubes verhängt werden. Fazit 48 2. Marokko und Tunesien hingegen gelten bisher auf keiner nationalen Liste als sicher. Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem deutschen, österreichischen und dem schweizerischen Asylrecht sowie dem europäischen Sekundärrecht.Mit Ausnahme von Italien und Schweden nutzen alle Länder der Europäischen Union die Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Im Bundesrat kam das Vorhaben bislang nicht … Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. In der Beratung wurde zunächst der Auswärtige Ausschuss (bzw. Für die Abgrenzung zwischen EU-Beitrittskandidat und Sicherer Herkunftsstaat, siehe zum Beispiel: Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie), Asylpolitik: Was es heißt, wenn ein Herkunftsstaat als „sicher“ gilt, Drei Verbindungsleute Amris in Tunesien gefasst, De Maizière sieht "kein Ende" der Grenzkontrollen, "Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten soll vertagt werden", Zeit.de: CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, Liberale.de: Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, AfD Kompakt.de: Bundesrat sollte Maghreb-Staaten endlich als sichere Herkunftsländer einstufen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sicherer_Herkunftsstaat_(Deutschland)&oldid=209196716, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. 29 septembre 2016, par James Crisp | EurActiv.com | Übersetzt von Jule Zenker. Weitere Informationen zu den einzelnen Drittanbietern findest du in unseren Datenschutzhinweisen. Die 1993 in Kraft getretene Regelung ist einer der fünf Bausteine des so genannten Asylkompromisses, die auf die Änderung des Art. Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, eine politische Verfolgung finde dort nicht statt. Die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke, protestierten vehement gegen das Gesetz. 16a Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes lautet: „(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 1996 befasste sich das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen mit dem Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten, dem Prinzip der sicheren Drittstaaten und der Asylrechtsverschärfung von 1992/93 im Allgemeinen. 2007 verkürzte sich die Liste der sicheren Herkunftsländer drastisch, da Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitraten und damit diese per se als sicher eingestuft wurden. [4] Zudem haben sie keinen Zugang zu Integrationskursen und dürfen sich nicht beim Bundesfreiwilligendienst engagieren. [58] Am 18. Wenn Menschen sterben, weil ihre Retter vor Gericht stehen. [13] Die Inanspruchnahme des deutschen Asylrechts wurde erschwert, um das Asylsystem zu entlasten. März 1995 (. Nach dem Anschlag rief Bundesinnenminister de Maizière die Grünen dazu auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz aufzugeben. Nach zahlreichen, vor allem parteiinternen Diskussionen und langwierigen Verhandlungen vereinbarten die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD am 6. Bundestag und Bundesrat stimmten der Gesetzesänderung am 16. Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf für die Aufnahme jener drei Staaten (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien) auf Initiative des Bundesinnenministers Thomas de Maizière im April 2014. Die CSU will am Bundesrat vorbei mehrere Herkunftsländer von Flüchtlingen für sicher erklären. Eine Zustimmung des Bundesrates galt als wenig wahrscheinlich, da die in mehreren Bundesländern an der Regierung beteiligten Grünen den Entwurf ablehnten. Mai 2016 verabschiedete der Bundestag das Gesetz[53] in unveränderter Fassung. Als Begründung führten die antragstellenden Fraktionen an:[15], „Absatz 3 [des neuen Art. Sozial. [60], Seit Dezember 2019 planen die Parteien CDU und bayerische CSU die Liste der Sicheren Herkunftsstaaten durch ein neues Gesetz zu erweitern, wobei sie keine Zustimmung des Bundesrates für dieses Gesetz vorsehen. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.