Katrin Suder wiederum hat in der letzten Ausschusssitzung die Vergabepraxis gerechtfertigt. Er, Zimmer, habe keinen Zweifel daran, dass Suder niemals versucht habe, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Im Zweifel verwies sie stets darauf, Missstände von ihren Vorgängern geerbt zu haben. Berateraffäre der Bundeswehr Wütende Offiziere, Millionen für McKinsey und ein Unschuldslamm Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sagt im Bundeswehr-Untersuchungsausschuss aus. Herrschaftsklasse unter sich und auf Kosten der Allgemeinheit: Einfach nur ekelhaft. Versteuern diese Wegelagerer eigentlich ihre Milliardenumsätze auf Kosten der Arbeitnehmer hier im Land? Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de. Das ist insofern bemerkenswert, weil es in der Affäre vor allem um die Freundschaften oder Bekanntschaften geht, die leitende Angestellte im Wehrressort mit Beratern hatten, die mit hochdotierten Aufträgen beauftragt worden sind. Für diese Beratertätigkeiten wurde sehr viel Geld ausgegeben, laut Medienberichten zwischen 20 und 40 Millionen Euro. 13 Feb 2020. Zufrieden war die Opposition mit den Antworten nicht – deshalb gibt es jetzt den U-Ausschuss. Einer der auffälligsten Figuren ist der Berater Timo Noetzel, der wie Suder bei McKinsey gearbeitet hatte und dann zur Konkurrenzfirma Accenture gewechselt war, nachdem Suder Staatssekretärin geworden war. Lebensjahr eine Pension von 3556 Euro. Auch als neue EU-Kommissionschefin wird die CDU-Politikerin von der Leyen wohl vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre Rede und … Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sagt im Bundeswehr-Untersuchungsausschuss aus. Was zum Thema wichtig ist - der Überblick: Der „Spiegel“ schreibt, dass Suder „zahlreiche Weggefährten aus McKinsey-Zeiten ins Ministerium lotste und ihre ehemalige Firma millionenschwer Aufträge aus dem Wehrressort erhielt“. Im Gegensatz zu anderen Affären kann von der Leyen die Causa nicht mehr auf ihre Vorgänger schieben. Ursula von der Leyen wollte die Bundeswehr rundum erneuern und reformieren, dafür holte sie als Staatssekretärin Katrin Suder ins Ministerium, die von der Beraterfirma McKinsey kam. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg am Mittwoch. Berateraffäre bei der Bundeswehr: So (un)gefährlich wird es heute für Ex-Ministerin Ursula von der Leyen . Je länger im Amt, umso früher Anspruch auf Ruhegeld. Und deshalb spielt da auch noch das alte Dienst-Handy der heutigen EU-Kommissionspräsidentin eine Rolle, dessen Daten gelöscht worden sind, weshalb nach „Tagesspiegel“-Informationen mindestens die FDP prüft, ob sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen soll. Allein diese Personalentscheidung war eine Sensation – und für die Bundeswehr nur schwer zu ertragen. … Noch ist unklar, ob die Berateraffäre ein juristisches Nachspiel hat. Ursula von der Leyen (CDU) kommt zur Befragung des Untersuchungsausschusses. Insgesamt gab die Bundesregierung, das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Hohn hervor, eine halbe Milliarde Euro für Berater aus. Es soll etwa massive Beschwerden über Noetzel gegeben haben. Ursula von der Leyen soll frühzeitig über „Unregelmäßigkeiten“ informiert gewesen sein. „Berateraffäre von der Leyen“ Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion im 1. November 2017 ohne Ausschreibung Berater-Aufträge an die Firma Orphoz, ein Tochterunternehmen von Suders früherem Arbeitgeber McKinsey, vergeben. Und damit verantwortlich. Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig verzichtet. Ich finde das nicht lustig, wenn zusätzlich noch Kriegstreiberei als Geschäftsgrundlage dient. Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.“ Der Spiegel berichtet dann über die Verhältnisse im Verteidigungsministerium wie über eine Bananenrepublik. „Will man das lösen, muss man die strukturelle Unterbesetzung der öffentlichen Hand abstellen.“, Und die Abgeordneten der Koalition? Sie machte Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin, für vier Jahre zur Staatssekretärin. Dienen. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist bislang nicht klar. Ist es eigentlich Zufall, dass ihr Sohn bei McKinsey arbeitet? Kramp-Karrenbauer versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Standorte, die auch im Saarland angesiedelt sind, nicht verkauft werden. Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition: Unter anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute Freunde. Wird dabei etwas herauskommen, im Sinne von Rücktritt oder Amtsmissbrauch? Kurzum: Aus Sicht von Leyen waren solche Probleme normal. Da gab es noch keinen U-Ausschuss. Von der Leyen holte sie, um im Rüstungssektor aufzuräumen. - Newahr. Ein Untersuchungsausschuss soll die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufklären. Das Wehrressort lag 2019 mit 154,9 Millionen Euro auf Platz 1 aller Bundesministerium bei der Bezahlung von externen Beratern. Der Brigadegeneral soll sinngemäß gesagt haben, es sei in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten, dass es ihn und seine Stelle überhaupt gebe. Dabei hat sie Fehler eingeräumt, das Vorgehen aber verteidigt. Suder hatte vor ihrem Job im Ministerium bei der Beraterfirma McKinsey gearbeitet, welche während von der Leyens Amtszeit mehrere millionenschwere Aufträge erhalten hatte. Zimmer führte am Donnerstag aus, dass es aus fachlicher Sicht lange klar war, dass man diesen Verkauf anstrebe und dazu auch externe Hilfe brauche, weil man keine Erfahrungen habe im Verkauf von GmbHs. Wenn’s ihm denn zuläuft. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle der früheren McKinsey-Unternehmensberaterin Katrin Suder, die 2014 von von der Leyen als Rüstungsstaatssekretärin ins Ministerium geholt worden war. Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.“ Der Spiegel berichtet dann über die Verhältnisse im Verteidigungsministerium wie über eine Bananenrepublik. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Es geht um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture, die das Ministerium in den letzten Jahren massenhaft vergeben hat. Ursula von der Leyen sagt: Es gab keine vorlagepflichtigen SMS. Offenbar gab es jedenfalls innerhalb des Wehrressorts großen Einfluss dieser externen Berater. Ein rechtswidriger Auftragsverfahren in Millionenhöhe2. Offenbar haben die neuen Leute im Wehrressort die Verantwortung dafür getragen, dass, wie der Bundesrechnungshof sagt, das Ministerium durchgehend von „bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen“ unterstützt worden sei und explizit und „häufig“ auf bestimmten Beratern bestanden habe. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP im Ausschuss sitzt, erinnert sich an Zeugenbefragungen, die sie erschüttert hätten etwa die eines Vier-Sterne-Generals, der heute bei der Nato ist, und im Wehrressort für die Einhaltung der Compliance-Regeln zuständig war. Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Termin im Untersuchungsausschuss am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, auf die die Mitglieder lange gewartet haben: Sie habe das Handy „nach bestem Wissen und Gewissen überprüft“, es hätten sich „keine im Sinne der Beweisbeschlüsse vorlagepflichtigen SMS“ darauf befunden. Unser zentrales Ziel ist es, dass das Material für die Soldaten schneller zuläuft.“. Berater-Affäre: Von der Leyen hat die Bundeswehr einem Heer von Beratern ausgeliefert Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin. Wie so oft. Zum Thema Compliance, das eine wichtige Rolle bei den Auftragsvergaben an externe Berater spielte, sagte Staatssekretär Zimmer, es habe Widerstand im Hause gegeben, neben dem Beamtenrecht noch zusätzliche Compliance-Regeln einzuführen. „… informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle“ – Aha, das ist also Demokratie… ❦ Wer beruft die Beamten für den Bundesrechnungshof (Wiki streikt heute leider…)? Die Verträge wurden illegal und ohne Ausschreibungen an Freunde vergeben, die „Aktenführung“ war so mies, dass nicht einmal Verantwortliche zu ermitteln sind, die Berater haben … www.rentenreform-a...er%20Politiker.htm Am Ende könnte es auch darum gehen, in welchem Umfang die Regierung überhaupt externe Beratung einkaufen sollte. Die harmloseste Antwort wäre „Schludrigkeit“, die brisanteste „Vorsatz“. Wegen gelöschter Handydaten wählt Tobias Lindner juristische Mittel. Läßt sich nicht ein Weg finden, dieses neoliberale Pack zurück auf den Mond zu schiessen? Von der Leyen hatte Suder einst von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium geholt.“ Der Spiegel berichtet dann über die Verhältnisse im Verteidigungsministerium wie über eine Bananenrepublik. Zunächst werden die Abgeordneten aber kleinere Fische vernehmen, darunter Abteilungsleiter aus dem Ministerium und Mitarbeiter der Beratungsunternehmen. Im Mittelpunkt des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestags zur sogenannten Berateraffäre steht die rechtswidrige … Von der Leyen nimmt in ihr neues Amt eine Hypothek mit: die „Berateraffäre“. Berateraffäre: Wird es jetzt eng für Ursula von der Leyen? Auch die Beauftragung von McKinsey & Company, beziehungsweise der Tochtergesellschaft Orphoz, durch die bundeseigene BWI GmbH wurde untersucht. „Es ist gut, dass wir die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen untersuchen“, sagt Henning Otte, der für die CDU im Ausschuss sitzt. Berater-Affäre: Von der Leyen räumt vor U-Ausschuss Fehler ein, Katrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Bundesregierung gibt mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus. Dienen. Nach Recherchen von Capital war die Firma, bei der zwischenzeitlich auch zwei Kinder von der Leyens arbeiteten, allerdings an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt, als es das Wehrressort … Selbst auf hartnäckige Nachfrage von Abgeordneten hatte das Ministerium bis zum Bekanntwerden der Berateraffäre nur eine Handvoll Zuschläge an McKinsey offengelegt. Minister sind gesetzlich verpflichtet, die Telefone nach Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. Allmachts-Phantasie… BERLIN taz | Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich verschwiegen. Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Das sehen nicht alle so. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler erhält ein Minister, der eine Legislaturperiode im Amt war, ab dem 55. Sie selbst hatte das in einer vertraulichen Sitzung bereits im Januar 2018 vor dem Verteidigungsausschuss angedeutet. Das muss man aushalten, denn bei uns ist alles öffentlich und deshalb ist es nicht immer einfach.“, Wütende Offiziere, Millionen für McKinsey und ein Unschuldslamm. Na. Mögliche Vetternwirtschaft. Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus! Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt. Diese „Wünsche“ waren auch dem Bundesrechnungshof aufgefallen. „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Überschüsse sollten nach Aussagen des Generals genutzt werden, um externe Berater für die BWI zu gewinnen und … Allerdings war die Veräußerung auch ein großes Thema der damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im saarländischen Wahlkampf 2017. Aufträge für McKinsey. Endlich muss sich Frau v. d. Leyen „ein wenig“ verantworten. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren, bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern umgegangen. kurz - “Was hat der deutsche Soldat auf sein Brot?“ Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre Behörde in den letzten Jahren über krumme Consultinggeschäfte im Verteidigungsministerium herausgefunden hat. „Oft sagen öffentliche Auftraggeber: Wir haben so viele unbesetzte Stellen – wir müssen Aufgaben ausgliedern“, so der Linke-Politiker Höhn. Das Ministerium, klagt die FDP-Politikerin, könne alleine auslegen, ob es dem Rahmen des Untersuchungsauftrags entsprechend ausreichend Material zur Verfügung gestellt habe. Und deshalb kam an diesem Donnerstag der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr erneut zusammen, eben um von der Leyen anzuhören. … Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Sie sagte: „Externe Berater waren immer ein Mittel, nie die Strategie.“ Die Beratungsausgaben seien während ihrer Zeit zwar gestiegen, im Vergleich zum gestiegenen Beschaffungsvolumen sei dieser Anstieg aber unterproportional gewesen. Liberalen, wie auch Linke und Grüne, die gemeinsam den Ausschuss durchgesetzt haben, vermuten, dass auf dem Handy Informationen gewesen sein könnten, die womöglich beweisen würden, dass Leyen früh informiert und involviert gewesen war. Ursula von der Leyen, die seit diesem Monat amtierende EU-Kommissarin, war von 2013 bis 2019 deutsche Verteidigungsministerin. Für Leyen war sie nur folgerichtig, sie kannte Suder bereits, weil diese auch das Arbeitsministerium beraten hatte, als Leyen diesem als Ministerin vorstand. Es mangelt an Leyability: Material, Verfassungstreue, Haushaltsdisziplin – nicht sonderlich verlässlich Foto: dpa. Berateraffäre bei der Bundeswehr - Von der Leyen unter Druck – SPD verlangt angeblich Abzug von McKinsey Die SPD-Fraktion soll für die Aufarbeitung der Berateraffäre vom Verteidigungsministerium den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey fordern. Ihre ehemalige Staatssekretärin sieht keinen Compliance-Konflikt. Fahrlässige Auslegung von Compliance-Regeln3. Ursula von der Leyen steht unter Druck: SMS auf ihrem Handy sind gelöscht, die für die Aufklärung der Berateraffäre wichtig wären. Polizist*innen begegneten Corona-Demonstrant*innen am Ostersamstag in Stuttgart mit offener Sympathie. Auch Zimmer konnte dazu am Donnerstag wenig sagen, nur so viel, dass klar war, wer sie gut kannte. Auf der Bundeswehrtagung vor einigen Tagen betonte die CDU-Chefin zudem, dass man wieder mehr selbst machen und weniger auf externe Expertise angewiesen sein möchte. Für Fragen zu Rechten oder Genehmigungen wenden Sie sich bitte an lizenzen@taz.de, beginnt der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre. Uns. Hat sie selbst Nachrichten verschwinden lassen? Auch der Umgang der „Neuen“ mit den übrigen Mitarbeitern soll ranghohen Bundeswehrleuten aufgestoßen sein. Zimmer, selbst ehemaliger Offizier, sagte: „Persönliche Beziehungen gibt es, das ist normal.“ So lange daraus keine rechtswidrigen Vorgehen entstehen, sei das auch völlig in Ordnung. Etwa 40 Zeugen hat der Ausschuss angehört, mehr als 4000 Akten herangezogen. Unter ihrer Führung vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht. McKinsey. Normal. Den Wert bezifferte er auf sechs Millionen Euro. Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. Schon ein halbes Jahr nach Amtsantritt vergab sie einen ersten Auftrag an ein Beratungskonsortium um KPMG.
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