Hongkong begeht den 23. Das nun in Kraft getretene Gesetz geht damit noch über die bereits von Kritikern befürchteten Bestimmungen hinaus. Er könnte so der älteste Dauer-Machthaber werden, den Russland jemals hatte. Oder doch nicht? Peking plant ein Gesetz für Hongkong über nationale Sicherheit. Außerdem ist es China nun erlaubt, Internetseiten zu zensieren. Diejenigen, die China und Hongkong liebten, würden das Büro begrüßen. Microsoft, Zoom, Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram und LinkedIn kündigten an, Anfragen von Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzerinnen und Nutzern nicht zu beantworten und Menschenrechtsexpertinnen und -experten zu kontaktieren. Wegen Hongkong-Gesetz: Streit zwischen China und Großbritannien entflammt Nun hat China Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht. Proteste in Hongkong (Archivbild): Neues Gesetz dürfte harte Strafen mit sich bringen. Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen. Entgegen der bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig umfassende Ermittlungen ausführen und Jurisdiktion ausüben. Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. Das Gesetz erlaubt es, Verdächtige aus Hongkong an das Land China auszuliefern. In Hongkong sind am Mittwoch die Demokratieproteste des vergangenen Jahres wieder voll aufgeflammt. Tausenden Menschen hatten sich am Mittwochmorgen an verschiedenen Orten der Finanzmetropole versammelt, die Einsatzkräfte gingen teilweise mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menschen vor. Nach Ansicht von Eric Cheung von der Universität Hongkong ist das Gesetz noch „viel schlimmer“ als vorhergesagt, wie das Magazin „Foreign Policy“ („FP“) berichtete. Einige tausend Bürger protestieren. Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Dazu wurde am Mittwoch ein chinesisches „Sicherheitsbüro“ eröffnet. Bereits gibt es die ersten Verhafteten. Viele … Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal. China will sich dem Plan widersetzen. Das Gesetz wurde von der Regierung Hongkongs im Februar 2019 vorgeschlagen und im September desselben Jahres zurückgezogen. Unter Verweis auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit dürfen außerdem Reisepässe abgenommen und Vermögen eingefroren werden, der Justizminister kann vor Gericht auch die Konfiszierung von Eigentum beantragen. Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong sagte zu dem Gesetz: "Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte.". Premierminister Johnson zeigt sich "zutiefst besorgt" über die Gewalt. Die Videoplattform TikTok gab bekannt, sich ganz vom Hongkonger Markt zurückzuziehen „angesichts der jüngsten Ereignisse“. Was wir hier für modern und weltspitzenmäßig halten, gibt's in der VR China auch, nur mehr und größer, mindestens aber gleichwertig. Nach der Havarie im Suezkanal nutzt Russland die Gunst der Stunde und bringt die Nordostpassage erneut als Alternativroute ins Gespräch. In Polen streiten mehrere Städte darum, wer die erste Hauptstadt des Landes war. Traditionell hatten Menschen im autonom verwalteten Hongkong mehr Freiheiten als in Festlandchina. Wie viele Mitarbeiter die Führung in Peking in dem neuen Büro beschäftigen wird, war zunächst unklar. Hongkong: Neues Gesetz sichert China Einflussnahme – Viele Festnahmen. Mit Hongkong Geschäfte machen und China außen vor zu lassen. Das Gesetz richtet sich zudem gegen "Abspaltung", "Untergrabung der nationalen Einigung" oder "Untergrabung der Staatsgewalt" sowie "terroristische Aktivitäten" und "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich ansieht. Große Internetkonzerne gehen bereits auf Distanz zur Sonderverwaltungszone. Das chinesische Rechtssystem sieht als Bestrafungen prinzipiell Geldstrafen, Haft, Umerziehungs- sowie Arbeitslager und auch die Todesstrafe vor. Der frühere Regierungschef Leung Chun Ying etwa, der von der Regenbogenrevolution 2014 massiv zum Rücktritt gedrängt wurde, postete auf Facebook, ein Kopfgeld für Tipps zur Identifizierung derjenigen anzubieten, die gegen das Hongkong-Gesetz verstoßen. Kritiker Sie warnte „Radikale“ vor „sehr ernsthaften Konsequenzen“, sollten sie gegen das Gesetz verstoßen. Außerdem können Agenten aus Festlandschina Ermittlungen gegen Menschen in Hongkong einleiten. Er wies Klagen aus Tschechien gegen Impfpflichten für Kinder ab. Ihr Urteil können Richterinnen und Richter zudem nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Grund ist ein neues Gesetz, das die Auslieferung von Menschen nach China ermöglicht. Trotz Demonstrationsverbots gab es am Mittwoch Proteste – und Festnahmen. Sie richtet sich mit Scheinanklagen gegen chinesische Dissidenten oder uigurische Aktivisten. Bei neuen Protesten in Hongkong, gegen die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in China, gehen tausende von Menschen auf die Strassen. Die Menschen in der chinesischen Stadt Hongkong sollen weniger Rechte bekommen. EU und demokratische Länder dieser Erde sollten sich vor Hongkong stellen und der chinesischen Führung den Spiegel vorhalten. Kritische Stimmen sprechen heute nur noch von „einem Land, einem System“. Kosten für Studienplätze in Deutschland würden wesentlich zur Gesamtsumme beitragen, 260 Millionen Euro seien für diese notiert. Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung. Ein neues Gesetz, das Putin jetzt unterschrieben hat, macht das möglich. Manche pekingfreundlichen Beamtinnen und Beamten sehen in dem Gesetz sogar eine Gelegenheit, Rache zu üben. Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion weiter aus als je zuvor. Kooperationen in den Bereichen „Industrie 4.0“ und „Elektromobilität“ würden mit 2,6 Millionen beziehungsweise 2,1 Millionen Euro gefördert. Kritiker ... war'n Sie schon in China ?! Das stösst in der Stadt auf grossen Widerstand. Neues Gesetz für Hongkong. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden. Das Bildungsamt der Finanzmetropole wies die Schulen an, kein Lesematerial bereitzustellen, das gegen die neuen Vorschriften verstößt. Seit der Rückgabe an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Der entscheidende Unterschied jedoch bestand / besteht jedoch darin, Die Verhandlung soll am 6. Jahrestag der Rückgabe von Großbritannien an China am 1. Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Hongkong: Neues China-Gesetz begräbt Souveränität Im Eilzug liess Peking das Sicherheitsgesetz für Hongkong implementieren. Manizha wird Russland beim ESC 2021 in Rotterdam vertreten. Das bedeutet, dass chinesische Sicherheitsbeamtinnen und -beamte offiziell in Hongkong tätig sein werden. "Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss", sagte Maas. Das Gesetz ist gefährlich umfassend und vage: Grundsätzlich alles kann damit zu einer Bedrohung der «nationalen Sicherheit» erklärt werden und es kann weltweit auf jede Person angewendet werden. Sie benutzen Separatismus oder Subversion, um die Redefreiheit zu kriminalisieren.“ In Hongkong werde es nicht anders sein, erwartet sie. In der täglichen Nachrichtenflut wird es immer schwieriger, sich zurechtzufinden. In Hongkong gab es am Mittwochmorgen Protestaktionen gegen das neue Gesetz – trotz eines geltenden Demonstrationsverbotes. Diese ist offiziell verboten. Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Juli 1997 erinnert. Im Detail: Darlehen zu günstigeren Konditionen als am Finanzmarkt. Möglich sind sogar lebenslange Strafen. der, EGMR-Urteil: Impfpflicht verstößt nicht gegen Menschenrechte, Wie Russland von der Havarie im Suezkanal profitieren will, Wie Russland vom Ever-Given-Unfall profitieren will, Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen, Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Russland: Putin könnte noch bis 2036 regieren, Regierungspartei bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn, Ostukraine: Donbass – Drei Pässe und ein mieses Leben, Russland: Darum wird die ESC-Sängerin Manizha gemobbt, Russland: Warum die ESC-Sängerin Manizha gemobbt wird. Doch seit einer Woche herrschen andere Regeln, das Sagen hat nun die chinesische Geheimpolizei. Das chinesische Gesetz, das Hongkongs Autonomie einschränkt, ist offenbar beschlossene Sache. 2003 hatte Peking schon einmal versucht, ein solches Gesetz … Neues Gesetz in Hongkong "Wir haben Angst, dass die Kulturrevolution zurückkommt". Eine Kommune schafft jetzt mit neuen Ortsschildern Fakten und gießt damit Öl ins Feuer. "Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Ein Linienbus ging in Flammen auf, sieben Polizisten wurden verletzt. @winfried: Wenn man sich unabhängiger machen kann von Produkten aus China dann ist es nicht zu spät! In einer E-Mail der Behörde an Reuters hieß es, Material zu dem Thema dürfe nur für einen „positiven Unterricht“ genutzt werden. Das Strafausmaß reicht beim Hongkong-Gesetz bis zu lebenslanger Haft. Zum Geschäft dieser Geheimpolizei gehört es, Verdächtige – etwa nicht chinatreue Personen – abzuhören, ihre Wohnungen ohne richterliche Erlaubnis zu durchsuchen und sie auch festzunehmen. ... das Gesetz markiere "das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte". Das Hongkong-Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr von China verabschiedet worden. Offiziell können durch das „Gesetz über die nationale Sicherheit“, wie China es nennt, oppositionelle Aktivitäten – darunter „Abspaltungen, ausländischer Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten“, unter Strafe gestellt werden. Boris Johnson sieht in dem neuen Gesetz einen deutlichen und ernsten Bruch" der "Gemeinsamen Erklärung" mit China über die Rückgabe Hongkongs. Hongkong: Neues Sicherheitsgesetz greift massiv in Autonomierechte ein. Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem „historischen Moment“ und einem „Meilenstein“. Ihre „legitimen Rechte und Freiheiten“ seien gesichert, die richterliche Unabhängigkeit und das „hohe Maß an Autonomie“ der Stadt werde respektiert, und nur wenige Gesetzesbrecher würden von Peking ins Visier genommen. Polizisten nahmen am Mittwoch viele Demonstranten fest. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Er befürchte, dass „wirklich alle Ausländer und ausländische Investoren alarmiert werden und niemand sich mehr sicher fühlen kann“. Am Mittwoch verboten die Hongkonger Behörden Schülerinnen und Schülern, „Glory to Hongkong“ zu singen. Unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes statuierten die Behörden ein Exempel an einem verhafteten Demonstranten. Er teilte am Donnerstag mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aussetze. Eine Impfpflicht kann in Demokratien "als notwendig angesehen werden", das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Nicht zuletzt kündigte sie gleichzeitig an, Chinas Gesetz „rigoros“ umzusetzen. In Bulgarien hat die Partei von Ministerpräsident Borissow die Parlamentswahl nach amtlichem Zwischenergebnis zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Dieses Thema im Programm: Angesichts dessen, dass es bereits jetzt zahlreiche Anklagen unter dem neuen Gesetz gibt, wirkt Lam auf viele unglaubwürdig. „Viele haben Angst und Panik“, so Lo zur dpa. Hongkong sei «traumatisiert von einer wachsenden Gewalt, die durch ausländische Kräfte befeuert wird». Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Anbieter auf Anfrage „Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen“ müssten. vor 40 Wochen. Als „Torwächter der nationalen Sicherheit“ würdigte Luo Huining, der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros und damit oberster Vertreter der Pekinger Regierung in Hongkong, die neue Einrichtung. Das Oberste Gericht Chinas kann "komplizierte Fälle", in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das neue Gesetz. Viele Jahre funktionierte die ursprünglich von Großbritannien abgeleitete Justiz und ließ die Stadt zu einer weltweit bedeutenden liberalen Marktwirtschaft aufstreben. Der Volks-Kongress trifft die wichtigsten Entscheidungen in China. Kern des Ganzen ist eine neue Vollzugsbehörde, eine Sicherheitskommission unter Aufsicht der Zentralregierung in Peking. Pekings neues Gesetz untergräbt effektiv das einst intakte Rechtssystem seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Der britische Premierminister Boris Johnson etwa hatte bis zu drei Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern Hongkongs eine Einbürgerung in Aussicht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beruft sich jedoch zusätzlich auf Augenzeugenberichte, wenn sie von Folter in Chinas Gefängnissen spricht. Umweltpartnerschaft werde mit 4,5 Millionen Euro gefördert. Auch Australiens Premierminister Scott Morrison stellte sich schützend vor die im Land lebenden Menschen aus Hongkong. So richtet es … Mit dem Gesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkongerinnen und Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristinnen und Juristen aber stark beschnitten. Am Wochenende konnten Bücher einiger prominenter Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nicht aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden. Hunderttausende demonstrieren. Gleich nach der Verabschiedung begannen … Von Axel Dorloff. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schreibt: „Peking wird seinen Kurs zur Beendigung von Chaos und Gewalt in Hongkong, zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Wahrung der heiligen territorialen Integrität und der souveränen Rechte des Landes allein aufgrund des Drucks der USA nicht ändern.“ Ein Einknicken Chinas bewerten Expertinnen und Experten nicht zuletzt deshalb als unwahrscheinlich. ... Schachzug für Schachzug, Gesetz für Gesetz bringt Peking die Sonderverwaltungszone Hongkong unter … Nationale Sicherheitsgesetze seien wichtige Waffen in China, erklärte etwa Yaqiu Wang von der HRW: „Die Regierung hat die Gesetze missbraucht. Einige tausend Bürger protestieren. Die bisherige Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen, darf entfallen. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist … Storch Heiner Das neue Sicherheitsgesetz wird auf alle Personen angewendet, die sich in Hongkong aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. In der chinesischen Groß-Stadt Hongkong gibt es Streit um ein neues Gesetz. Bildungsminister Kevin Yeung rief außerdem dazu auf, den Unterricht nicht zu boykottieren, keine Menschenketten zu bilden oder politische Slogans zu skandieren. Seit einigen Wochen kommt es trotz vereinbarter Waffenruhe in der Ostukraine immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. erstmals seit 1990 die haben wahrscheinlich nicht vergessen, wie das mit den 1990 versprochenen blühenden Wiesen ausgegangen ist. MDR AKTUELL RADIO | 30. vor 40 Wochen. Damit sei der Autonomie … Als Begründung verwies er auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Das Lied gilt als inoffizielle Hymne der Demokratiebewegung. Gleich darauf gab es eine erste Festnahme in Hongkong. Bundesaußenminister Maas fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen China. Die Gegenbewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie. Mutmaßlichen Täterinnen und Tätern muss zudem nicht unbedingt in Hongkong der Prozess gemacht, sie können auch am Festland vor Gericht gestellt werden. "die Chinesen" denken strategisch, "wir" dagegen überwiegend taktisch. Wegen der Corona-Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahren kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Damit werden Verdächtige ausgeliefert und der Strafverfolgung in China ausgesetzt. Nach einer Verhaftungswelle auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong werden 47 pro-demokratische Aktivisten der „Verschwörung zum Umsturz Ausländische Juristen äußerten ihre Sorge über die sehr vage gefassten Straftatbestände. Auch würden die Arbeits- und Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern pauschal um fünf Jahre verlängert. Es ist im ehemaligen Metropark Hotel untergebracht, einem 33-stöckigen Gebäude mit 266 Zimmern im Einkaufs- und Geschäftsviertel Causeway Bay. So wollten die Menschen vor allem nach Kanada, Taiwan und Großbritannien auswandern. Die Nato drückt nun "ernsthafte Besorgnis" über neue russische Truppenbewegungen aus. Juni 2020 | 23:23 Uhr, winfried Andere waren weiter zugänglich, wie eine Prüfung von Reuters ergab. Bei Historikern sorgt die Posse für Kopfschütteln. Es sieht vor, einen Mechanismus für die Verbringung von Flüchtlingen nicht nur für Taiwan , sondern auch für Festlandchina und Macau einzuführen, die nicht durch die geltenden Gesetze abgedeckt sind. Dieser hatte erklärt, nicht an Gesetze gebunden zu sein, die die Befugnisse chinesischer Behörden in Hongkong begrenzen. Beratungen zur Planung und Umsetzung finanzieller Reformen, zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder Fortbildungsprogramme für chinesische Manager. Ihm wird vorgeworfen, ein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Transparent Freiheit für Hongkong gefordert zu haben. Juristinnen und Juristen werden von einer Territorialverwaltung ernannt, diese wird direkt von China aus bestellt. Gerade der Punkt der ab nun verbotenen „Kollaboration mit ausländischen externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ könnte vielen in der Tat zu heikel werden, noch mit Investorinnen und Investoren aus dem Ausland zusammenzuarbeiten – und vice versa, denn das Hongkong-Gesetz gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer. Neues Sicherheitsgesetz: Behörden in Hongkong klagen 47 Aktivisten an. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte unterdessen ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. Dass in China harte Urteile bei offener Meinungsäußerung gesprochen werden, zeigen Aufzeichnungen von Amnesty International und auch Human Rights Watch (HRW). Überraschend steht auch ein neues Hongkong-Gesetz auf der Tagesordnung. Auf der Grundlage des neuen Gesetzes wurden bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15-Jähriger. In der Stadt wird am Mittwoch auch der 23. Knapp 60 Jahre nach dem ersten Weltraumflug von Juri Gagarin ist eine Sojus-Rakete mit seinem Namen zur Internationalen Raumstation geflogen. Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig. Das hat der Volks-Kongress in China entschieden. vor 40 Wochen. Diejenigen, die gegen China seien und Hongkong zu destabilisieren suchten, hätten das Büro nicht nur stigmatisiert, sondern auch das Rechtssystem und die Gültigkeit der Gesetze des chinesischen Festlandes verwischt.